E-Rechnung

Rechtsgrundlagen für elektronische Rechnungen: E-Rech-VO & Co.2 min Lesezeit

Die Basis für elektronische Rechnungen an öffentliche Auftraggeber des Bundes ist die einschlägige EU-Richtlinie 2014/55. Damit hat die Europäische Union die Vorgaben für E-Rechnungen festlegt, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge empfangen und verarbeitet werden. Für Sie als EU-Bürger sind diese EU-Vorschriften allerdings nicht unmittelbar verbindlich, weil sie die Mitgliedstaaten erst im nationalen Recht verankern müssen. Dies hat der deutsche Gesetzgeber mit dem E-Rechnungsgesetz und der E-Rechnungsverordnung umgesetzt.

19. November 2019 2 min Lesezeit

Rechtsgrundlagen für elektronische Rechnungen: E-Rech-VO & Co.2 min Lesezeit

E-Rechnungsgesetz (E-RechG)

Das E-Rechnungsgesetz (E-RechG) verpflichtet die öffentlichen Bundesauftraggeber dazu, elektronische Rechnungen der Auftragnehmer zu empfangen und zu verarbeiten. Hierfür spielt der Auftragswert keine Rolle, weil sowohl oberschwellige als auch unterschwellige Verfahren erfasst sind.

Beispiel: Wenn Ihr Unternehmen einen Kleinauftrag für eine Bundesstelle abwickelt, muss die Rechnungsempfängerin Ihre E-Rechnung jedenfalls annehmen und verarbeiten. Eine Überprüfung, ob ein bestimmter Auftragswert erreicht wird, ist daher nicht notwendig.

E-Rechnungsverordnung (E-Rech-VO)

Als Rechnungssteller eines öffentlichen Bundesauftrages finden Sie die detaillierten Rechtsgrundlagen für den Versand einer elektronischen Rechnung in der E-Rechnungsverordnung vom 6. September 2017. In dieser Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes hat die Bundesregierung unter anderem die Pflicht zur Ausstellung einer E-Rechnung festgeschrieben. Dies gilt für Aufträge oberhalb der 1000-Euro-Grenze.

Außerdem lesen Sie in der E-Rech-VO diese Punkte nach:

  • Definition des Begriffs Rechnungsempfänger
  • Dienstleistung des Rechnungssenders
  • Anforderung an das Datenmodell der E-Rechnung
  • XRechnung als standardmäßiges Modell
  • Übermittlung über das Verwaltungsportal des Bundes
  • Inhalte einer E-Rechnung
  • Schutz personenbezogener Daten

Die Vorschriften der E-Rechnungsverordnung gelten nur für das öffentliche Auftragswesen des Bundes.

Tipp: Schließt Ihr Unternehmen ein Geschäft mit einer Landesbehörde oder einem anderen öffentlichen Auftraggeber eines Bundeslandes ab, kommt das jeweilige Landesgesetz zur Anwendung. Die deutschen Bundesländer setzen die Vorgaben der EU-Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung in separaten Landesgesetzen und eigenständigen Verordnungen um.

Andere Rechtsgrundlagen für elektronische Rechnungen

Unabhängig von diesen besonderen E-Rechnungsvorschriften gibt es einige andere relevante Gesetze, Verordnungen und Anweisungen, die Rechnungssteller und Rechnungsempfänger bei der Ausstellung von elektronischen Rechnungen bereits vor dem Inkrafttreten der neuen E-Rechnungsverordnung beachten mussten:

  • Umsatzsteuergesetz (UStG): Wenn Sie eine elektronische Rechnung ausstellen, müssen Sie dieselben umsatzsteuerrechtlichen Pflichtangaben beachten wie bei einer Papierrechnung. Hierfür ist beispielsweise § 14 UStG über die Ausstellung von Rechnungen relevant.
  • Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) und Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE): Detaillierte Ausführungen zu den Rechnungsangaben finden Sie außerdem in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). Ergänzend gibt es einen Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) und entsprechende BMF-Schreiben, die die Vorgaben dieses Erlasses ändern.
  • Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): E-Rechnungen enthalten sensible Daten, weshalb auch die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu beachten sind.
  • Handelsgesetzbuch (HGB) und Zivilprozessordnung (ZPO): Aus dem Bereich des Zivilrechts sind das Handelsgesetzbuch (HGB) und die Zivilprozessordnung (ZPO) zu nennen.

Als Unternehmen, das zukünftig elektronische Rechnungen an Bundesauftraggeber stellt, sind Sie vor allem mit den Vorschriften der E-Rechnungsverordnung und dem UStG konfrontiert.

Freiberufler, selbstständiger Unternehmer und bereits seit über zehn Jahren erfolgreich selbstständig.