Gewerbeanmeldung

Scheinselbstständigkeit trotz Gewerbeanmeldung?4 min Lesezeit

Nicht jede Gewerbetätigkeit ist tatsächlich eine berufliche Selbstständigkeit. Manchmal liegt eine Scheinselbstständigkeit vor. Gewerbetreibende sollten darauf achten, nicht trotz Gewerbeanmeldung als scheinselbstständig eingestuft zu werden, um unangenehme Folgen für sich selbst und den Auftraggeber zu vermeiden.

3. Mai 2019 3 min Lesezeit

Scheinselbstständigkeit trotz Gewerbeanmeldung?4 min Lesezeit

Gewerbetreibende, die vornehmlich für einen Auftraggeber tätig sind, laufen Gefahr, eine Scheinselbstständigkeit zu begründen. Sie sollten die Kriterien für die Abgrenzung zwischen Scheinselbstständigkeit und beruflicher Selbstständigkeit berücksichtigen und im Zweifel ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen. Dies bringt Klarheit und bewahrt vor unangenehmen Folgen.

Kriterien für die Scheinselbstständigkeit

Ob eine gewerbliche Tätigkeit als berufliche Selbstständigkeit einzustufen ist, hängt nicht davon ab, ob eine Gewerbeanmeldung erfolgt oder Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt werden. Es gibt einige Kriterien, die auf das Vorliegen einer Scheinselbstständigkeit hindeuten. Der Gewerbetreibende

  • engagiert sich überwiegend nur für einen Arbeitgeber und steht mit demselben in einem arbeitnehmerähnlichen oder abhängigen Auftragsverhältnis.
  • beschäftigt keine eigenen Arbeitnehmer (Vergütung > 450 Euro).
  • tritt nicht selbstständig am Markt auf.
  • kann seinen Arbeitsort und seine Einsatzzeit nicht eigenständig festsetzen.
  • unterliegt uneingeschränkt den fachlichen Weisungen des Auftraggebers.
  • muss dem Auftraggeber regelmäßig genaue Berichte über die Tätigkeit übermitteln.
  • übt die Tätigkeit ohne eigene Betriebsmittel aus.
  • muss spezielle Hard- und Software verwenden, die dem Auftraggeber eine Kontrollmöglichkeit einräumt.

Demgegenüber sprechen Eigeninitiative und Unternehmerrisiko für eine selbstständige Tätigkeit. Ein solches Risiko äußert sich beispielsweise darin, dass nicht sicher ist, in welchem Umfang der Betroffene seine eigenen Mittel und seine Arbeitskraft einsetzt. Ein beruflich Selbstständiger entscheidet selbst, ob und welche Aufträge er annimmt. Beschäftigen Gewerbetreibende eigene Hilfskräfte und/oder führen sie Werbeaktionen durch, spricht dies für eine selbstständige Tätigkeit.

Merke: Wer Zweifel hat, ob seine Gewerbetätigkeit tatsächlich die Voraussetzungen einer beruflichen Selbstständigkeit erfüllt oder als Scheinselbstständigkeit einzustufen ist, sollte sich an die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung wenden. Letztere kann diese Unklarheit in einem Statusfeststellungsverfahren beseitigen.

Scheinselbstständigkeit vermeiden

Freie Mitarbeiter, die auf Basis eines Dienst- oder Werkvertrages für ein Unternehmen arbeiten, ohne in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis zu stehen, können je nach Tätigkeit als Gewerbetreibende oder Freiberufler einzustufen sein. Sie sind nicht in die organisatorischen Abläufe des Unternehmens integriert und führen die Tätigkeiten persönlich aus. Wenn die oben genannten Kriterien dafür sprechen, läuft ein freier Mitarbeiter Gefahr, dass das Finanzamt seine Tätigkeit als Scheinselbstständigkeit qualifiziert.

Tipp: Betroffene und Auftraggeber sollten darauf achten, dass so wenige Faktoren wie möglich zutreffen. Es ist wichtig, dass der Selbstständige unternehmerisch frei entscheiden kann und sein Unternehmerrisiko selbst trägt.

Folgen einer Scheinselbstständigkeit für den „Scheinselbstständigen“

Stellt sich heraus, dass eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, erhält der Betroffene rückwirkend die Stellung eines Arbeitnehmers. Damit endet die Selbstständigkeit. Es liegt ein abhängiges Arbeitsverhältnis vor, das eine Versicherungspflicht in allen Bereichen der Sozialversicherung auslöst. Der Beginn der Versicherungspflicht entspricht dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses.

Ausnahme: Beantragt der Betroffene bei der Deutschen Rentenversicherung ein Statusfeststellungsverfahren, kann die Versicherungspflicht ausnahmsweise erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung beginnen, wenn

  • der Antrag innerhalb von vier Wochen nach Beginn der Gewerbetätigkeit erfolgt
  • der Betroffene mit dem späteren Start der Sozialversicherungspflicht einverstanden ist
  • für die Zeitspanne zwischen dem Tätigkeitsbeginn und der Entscheidungsbekanntgabe eine Absicherung gegen Krankheit und eine Altersvorsorge besteht, die in Hinblick auf die Leistung der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung gleichwertig ist.

Auswirkungen einer Scheinselbstständigkeit

Eine Scheinselbstständigkeit hat diese Auswirkungen:

  • Der „Scheinselbstständige“ wird rückwirkend zum Arbeitnehmer
    Der bisher „Selbstständige“ bekommt alle typischen Mitarbeiterrechte wie das Recht auf laufendes Gehalt, Kündigungsschutz und Urlaubsanspruch sowie Lohnfortzahlung bei Krankheit. Der Vergütungsanspruch entspricht der Höhe des bisher gewährten Honorars.
  • Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge
    Der bisherige Auftraggeber darf das künftige Gehalt um die Arbeitnehmeranteile aus den Nachzahlungen für die Sozialversicherung vermindern, die die letzten drei Monate betreffen. Wie hoch die Sozialversicherungsbeiträge ausfallen, richtet sich nach dem vereinbarten Honorar.
  • Gewerbeabmeldung
    Die selbstständige Tätigkeit endet. Deshalb ist das Gewerbe beim Gewerbeamt abzumelden. Der Betroffene ist kein Mitglied der Industrie- und Handelskammer mehr.

Konsequenzen einer Scheinselbstständigkeit für den Auftraggeber

Für den ehemaligen Auftraggeber ergeben sich aus der Scheinselbstständigkeit ebenfalls Konsequenzen, weil er rückwirkend zum Arbeitgeber wird:

  • Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge
    Er muss die ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge nachträglich für bis zu vier Jahre zurückzahlen. Eventuell werden zusätzlich Säumniszuschläge fällig.
  • Lohnsteuernachzahlungen und Rückzahlung von Vorsteuerbeträgen
    Das Finanzamt kann allenfalls Lohnsteuernachzahlungen rückwirkend für bis zu vier Jahre verlangen. Für den Arbeitgeber können sich zudem Rückzahlungen der Vorsteuerbeträge für die jeweiligen Kalenderjahre ergeben.
  • Strafrechtliche Konsequenzen
    Scheinselbstständigkeit ist zudem aus Sicht des Strafrechts relevant, weil eine Steuerhinterziehung vorliegen kann. Bei Vorsatz drohen Bußgelder und Freiheitsstrafen.

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Freiberufler, selbstständiger Unternehmer und bereits seit über zehn Jahren erfolgreich selbstständig.