Gewerbeanmeldung

Überwachungsbedürftige Gewerbe: Behördliche Überwachung2 min Lesezeit

Einige Gewerbe sind nicht erlaubnispflichtig, aber überwachungsbedürftig. Dies ist die Gruppe der überwachungsbedürftigen Gewerbe oder sogenannten „Vertrauensgewerbe“. Hierbei handelt es sich um besonders „sensible“ Branchen, für die der Gesetzgeber gemäß § 38 GewO eine behördliche Überwachung vorschreibt.

8. Mai 2019 2 min Lesezeit

Überwachungsbedürftige Gewerbe: Behördliche Überwachung2 min Lesezeit

Personen, die ein überwachungsbedürftiges Gewerbe betreiben möchten, müssen keine Erlaubnis erholen. Allerdings müssen sie bei der Gewerbeanmeldung ihre Zuverlässigkeit nachweisen, indem sie sich ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ausstellen lassen, um diese Nachweise der Gewerbebehörde vorzulegen.

Liste der überwachungsbedürftigen Gewerbe nach § 38 GewO

In die Gruppe der überwachungsbedürftigen Gewerbe fallen insbesondere diese gewerblichen Tätigkeiten:

  1. An- und Verkauf von bestimmten Gebrauchtwaren
  1. Gewerbetreibende, die diese Konsumgüter als Gebrauchtwaren vertreiben, üben ein überwachungsbedürftiges Gewerbe aus: Geräte aus dem Bereich Unterhaltungselektronik, Computer, Kameras, Videokameras, optische Produkte, Teppiche, Pelzwaren und Lederbekleidung.
  2. Händler, die mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern handeln, betreiben überwachungsbedürftige Tätigkeiten.
  3. Dies gilt auch für Gewerbetreibende, die Edelmetalle und Produkte aus Edelmetall an- und verkaufen.
  4. Wer Schmuck, Edelsteine und Perlen vertreibt, fällt ebenfalls in die Liste der überwachungsbedürftigen Gewerbe.
  5. Dies betrifft auch Gewerbetreibende, die mit Altmetallen handeln.
  6. Auskunfteien und Detekteien
    Spezialisierte Betriebe, die Auskünfte über Vermögensverhältnisse und persönliche Umstände erteilen, sind überwachungsbedürftig. Darunter fallen Auskunfteien und Detektivbüros.
  7. Vermittlung von Partnern, Ehepartnern und Bekannten
    Gewerbetreibende, die Lebenspartner, Ehepartner und Bekanntschaften vermitteln, üben ebenfalls überwachungsbedürftige Tätigkeiten aus.
  8. Reisebüros und Vermittler von Unterkünften
    Die Tätigkeiten eines Reisebüros und die Vermittlung von Unterkünften unterliegen der behördlichen Überwachung.
  9. Vertreiben und Einbauen von Gebäudesicherungseinrichtungen
    Der Gesetzgeber zählt Gewerbetriebe, die Gebäudesicherungseinrichtungen wie Alarmanlagen vertreiben und einbauen, zu den überwachungsbedürftigen Gewerbearten. Dies betrifft auch Selbstständige, die einen Schlüsseldienst betreiben.
  10. Produktion und Vertrieb spezieller Öffnungswerkzeuge mit Diebstahlbezug
    Gewerbetreibende, die spezielle diebstahlbezogene Öffnungswerkzeuge produzieren und verkaufen, wie sie zum Beispiel ein Schlüsseldienst zum Öffnen von Türen benötigt, fallen ebenfalls in die Gruppe der überwachungsbedürftigen Gewerbe.

Überprüfung der Zuverlässigkeit des Betroffenen

Diese Gewerbearten sind in § 38 GewO geregelt. Meldet jemand ein solches Gewerbe an, muss die Behörde sofort die Zuverlässigkeit des Betroffenen überprüfen. Dies bedeutet, dass der Gewerbetreibende umgehend die Ausstellung eines Führungszeugnisses nach dem Bundeszentralregistergesetz und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister veranlassen muss. Erfüllt er diese Verpflichtung nicht, holt die zuständige Behörde diese Auskünfte auf dem Amtsweg ein. Handelt es sich um einen ausländischen Staatsbürger, muss dieser vergleichbare Dokumente aus seinem Heimatstaat vorlegen, um seine Zuverlässigkeit nachzuweisen.

Tipp: Für diese überwachungsbedürftigen Gewerbe dürfen die Landesregierungen per Verordnung zusätzliche Vorschriften treffen. Daraus können sich spezielle Regelungen für die Buchführung und die Aufzeichnung von Daten über Kunden, Geschäftspartner und dritte Personen ergeben.

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Freiberufler, selbstständiger Unternehmer und bereits seit über zehn Jahren erfolgreich selbstständig.