Gewerbeanmeldung

Welche Behörden informiert das Gewerbeamt über die Gewerbeanmeldung?2 min Lesezeit

Neben dem Gewerbeamt müssen auch andere öffentlichen Stellen über die Gewerbeanzeige Bescheid wissen. Die Gewerbebehörde nimmt hier dem Gewerbetreibenden etwas Arbeit ab, indem sie einige Behörden nach der erfolgten Gewerbeanmeldung automatisch informiert.

12. Mai 2019 2 min Lesezeit

Welche Behörden informiert das Gewerbeamt über die Gewerbeanmeldung?2 min Lesezeit

Finanzamt

Wenn Selbstständige ein Gewerbe anmelden, übermittelt das Gewerbeamt die Gewerbeanzeige an das Finanzamt, das für den Gewerbebetrieb zuständig ist. Die Gewerbeanmeldung fungiert gleichzeitig als Anzeige nach der Abgabenordnung bei der Finanzbehörde. Demnach muss der Gewerbetreibende seinen Betrieb nicht separat beim Finanzamt anzeigen. Er erhält bereits wenige Tage später einen steuerlichen Erfassungsbogen mit der Post, in dem er Angaben zu seinen geplanten Umsätzen machen muss.

Industrie- und Handelskammer (IHK) oder Handwerkskammer (HWK)

Je nachdem welches Gewerbe der Betroffene ausübt, leitet das Gewerbeamt die Gewerbeanmeldung entweder an die Industrie- und Handelskammer (IHK) oder an die Handwerkskammer (HWK) weiter. Bei Mischbetrieben, die sowohl ein Handelsgeschäft als auch ein Handwerk betreiben, informiert die Gewerbebehörde die Handelskammer und die Handwerkskammer.

Tipp: Mit der Gewerbeanmeldung wird der Gewerbetreibende automatisch Mitglied der jeweiligen IHK oder HWK. Diese Kammern nehmen die Interessen der deutschen Unternehmen wahr und verrechnen den Mitgliedern Beiträge. In Hamburg und Bremen heißen die Industrie- und Handelskammern nur Handelskammern.

Berufsgenossenschaft

Üblicherweise informiert das Gewerbeamt auch die Berufsgenossenschaft, die für die gesetzliche Unfallversicherung zuständig ist. Bei diesem Versicherungsträger müssen Arbeitgeber für ihre Beschäftigten eine Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten abschließen. In manchen Branchen sieht der Gesetzgeber auch eine Pflichtversicherung für den Unternehmer vor. Besteht keine Versicherungspflicht, sollte der Betroffene eine freiwillige Versicherung bei der Berufsgenossenschaft eingehen.

Obwohl das Gewerbeamt eine Durchschrift der Gewerbeanmeldung an die Berufsgenossenschaft weiterleitet, sollte der Gewerbetreibende auch selbst tätig werden. Es gibt eine Meldepflicht nach dem Sozialgesetzbuch. Demnach sollte der Gewerbetreibende sein Gewerbe innerhalb einer Woche beim Unfallversicherungsträger anzeigen.

Tipp: Wer wissen möchte, welche Berufsgenossenschaft für den Gewerbebetrieb zuständig ist, kann sich beim Verband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung telefonisch erkundigen. Meist erweist sich eine gewerbliche Berufsgenossenschaft als richtige Anlaufstelle. Für diese Unfallversicherungsträger gibt es eine Gliederung nach Branchen. Die Kontaktdaten der jeweiligen Berufsgenossenschaften sind im Internet abrufbar.

Bundesagentur für Arbeit und Registergericht

Je nach Gewerbetrieb verständigt das Gewerbeamt auch die Bundesagentur für Arbeit und das zuständige Registergericht, das das Handelsregister und das Genossenschaftsregister führt.

Tipp: Gewerbetreibende, die Mitarbeiter anstellen, beantragen eine Betriebsnummer bei der Agentur für Arbeit.

Andere Behörden

Außerdem darf die Gewerbebehörde an diese Einrichtungen Informationen aus der Gewerbeanmeldung weitergeben:

  • Behörden, die für die Lebensmittelüberwachung zuständig sind
  • Zollverwaltungsbehörden
  • Landesbehörde, die den Immissionsschutz regelt
  • Landesbehörde für technischen und sozialen Arbeitsschutz
  • Stelle, die die Aufgaben nach dem Mess- und Eichgesetz wahrnimmt
  • statistische Ämter der Länder

Das Gewerbeamt darf nur jene Daten aus der Gewerbeanzeige übermitteln, die für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben notwendig sind.

Automatische Weitergabe der Gewerbeanzeige

Eine automatische Übermittlung der Gewerbeanmeldung erfolgt jedenfalls an das Finanzamt und regelmäßig an die Berufsgenossenschaft. Ob das Gewerbeamt die Industrie- und Handelskammer oder aber die Handwerkskammer verständigt, richtet sich danach, welcher Branche der Gewerbebetrieb zuzuordnen ist.

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